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eye concept GmbH
Falkenhagener Str. 1, D-14612 Falkensee, Tel. +49 3322 122 113
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Urheberrecht
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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.
Quelle: erstellt mit dem Impressum-Generator Freiberufler von eRecht24.
Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten (1) Im folgenden Informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail Adressen, Nutzerverhalten. (2) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist [eye concept GmbH, Falkenhagener Str. 1, 14612 Falkensee, Tel: 03322 / 122 113, Fax: 03322 / 124 757, E-Mail: info@eye-concept.de]. (3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail Adresse, Ihr Name und ggf. Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. (4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie unten stehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer. § 2 Ihre Rechte (1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: – Recht auf Auskunft, – Recht auf Berichtigung oder Löschung, – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, – Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, – Recht auf Datenübertragbarkeit. (2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. § 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website (1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. In diesem Fall werden folgende Daten erhoben: – IP-Adresse, – Datum und Uhrzeit der Anfrage, – Zeitzonendifferenz zur Greenwich Meantime (GMT), – Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), – Zugriffsstatus/http-Status Code, – jeweils übertragene Datenmenge, – Website, von der die Anforderung kommt, – Browser, – Betriebssystem und dessen Oberfläche, – Sprache und Version der Browsersoftware. (2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, dass Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten. (3) Einsatz von Cookies: a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und funktionsweise im folgenden erläutert werden: – Transiente Cookies (dazu b) – Persistente Cookies (dazu c). b) Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen. c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen. d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzten können. e) Wir setzten Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen. f) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-In. Weiterhin nutzten wir HTML5 storage objects die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes At-On installieren, z. B. „better privacy“ für Mozilla Firefox oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Crome. Die Nutzung vom HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen. § 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website (1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzten können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zu Erbringung der jeweiligen Leistung nutzten und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten. (2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. (3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angebe Ihrer personenbezogenen Daten oder unten stehend in der Beschreibung des Angebotes. (4) Soweit unserer Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstandes in der Beschreibung des Angebots. § 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nach dem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben. (2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützten, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zu Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen beziehungsweise anpassen oder Ihnen unsere zwingend schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. (3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: § 6 Einsatz von Google Analytics (1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. Cookies, „Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. (2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. (3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inklusive Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. (4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht. (5) Wir nutzten Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacy-shield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. (6) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gorden House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 4361001. Nutzerbedingungen: http://www. google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/lern/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. (7) Diese Website verwendet Google Analytics außerdem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „Persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren. § 7 Einsatz von Social-Media-Plug-Ins (1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-Ins ein: – Facebook – Twitter Wir nutzen dabei die sog. „2-Klick-Lösung“. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-Ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-Ins erkennen Sie über die Markierung auf den Kasten über sein Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-Ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren erhält der Plug-In-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook und Xing wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-Ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter übermittelt und dort (bei US-Amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-In-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen. (2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-In-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. (3) Der Plug-In-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des Sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-Ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, sodass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-Ins ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. (4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-In-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-In-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-In-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-In-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-In-Anbieter vermeiden können. (5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und Ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre. (6) Adressen der jeweiligen Plug-In-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: – Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zu Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-ugger#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, http://www.privacyshield.gov/eu-us-framework. – Twitter, Inc., 1355 Marketstreet, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privaca Shield unterworfen, https://www.privacyshield.com/eu-us-framework.ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Angebot und Auftragserteilung
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der Verkäuferin, sofern nichts anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen unserer getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen nur aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung.
Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Mindestbestellwert für einen Auftrag beträgt 100,- EURO netto.
2. Angebotsunterlagen
Katalogangaben, Abbildungen und Inhaltsangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden und sind keine Eigenschaftszusicherungen.
3. Änderungsvorbehalt
Wenn der Wert der Ware nicht gemindert und das Interesse des Käufers berücksichtigt wird, können Änderungen in der Herstellung oder Ausführung der Ware vorgenommen werden.
4. Preise
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Falkensee ohne Fracht, Verpackung und MWSt., wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Es gelten die Preise gemäß unserer allgemeinen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferzeiten von über 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen in Form von Termin- und Abruf-Lieferungsverträgen behalten wir uns vor, bei unvorhergesehenen eintretenden Erhöhungen von Löhnen oder Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen unsere Preise entsprechend neu zu kalkulieren und zu berechnen.
5. Zahlung und Verrechnung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 1 % Skonto (gültig nur für Inlandgeschäfte). Als Nachweis der fristgerechten Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bzw. der Gutschrift auf unser Bankkonto. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Alte entstehenden Bank-. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zahlungsbehaltungsrecht geltend machen.
6. Lieferung und Lieferzeit
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers.
Bei Lieferungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, von uns nicht zu vertretene Ereignisse (kriegsähnliche Zustände, mangelnde Rohstoffzulieferung, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung), kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden oder, falls es uns diese Umstände unmöglich machen, können wir von der Verpflichtung zur Lieferung zurücktreten, ohne dass wir zum Schadenersatz verpflichtet sind. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang ertaubt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller uns zustehenden oder nach entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde – bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Im Falle des Verbrauchs‘ Veräußerung tritt der Besteller uns schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen mit Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung bestehen. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware oder über die zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt insbesondere nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte an den uns zur Sicherung übereigneten Gegenständen ist uns unverzüglich mitzuteilen.
8. Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, bei uns nach Vertragsabschluss bekanntgewordenen schlechten Auskünften über den Käufer oder Liquiditätsschwierigkeiten, die geeignet sind, unsere Forderung zu gefährden.
9. Gewährleistung
Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich, bei Nicht-Kaufleuten innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen bei dem Käufer, sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen bzw. wenn die Mängel bei fristgerechter sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 3 Monaten nach Eintreffen der Ware beim Käufer bei uns eingegangen ist. Ist der Käufer nicht Kaufmann, verlängert sich die 3-Monatsfrist auf 6 Monate. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Abschnitts 10. ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird.
Sterile und unsterile Produkte (wenn nicht anders gekennzeichnet) sind zum Einmalgebrauch bestimmt und vor ihrer Anwendung am Patienten auf Funktionssicherheit und ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
Die Verantwortung für Wiederaufbereitung und Wiederverwendung liegt beim Anwender und wird aus medizinischer und hygienischer Sicht nicht empfohlen.
10. Schadenersatz
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz. nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten und für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Soweit demnach eine Haftung besteht, ist sie der Höhe nach auf den Verkaufspreis beschränkt. Unberührt von dieser Haftungsbeschränkung zum Grunde und zur Höhe bleibt eine im konkreten Fall etwa weitergehende Haftung gegenüber dem Geschädigten aus dem Produkthaftungsgesetz.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Der Erfüllungsort ist Falkensee. Falkensee ist auch Gerichtsstand für alle Geschäfts- und sonstigen Rechtsbeziehungen mit Kaufleuten. Wir können Kaufleute auch an einem anderen für sie geltenden Gerichtsstand verklagen.